Freitag, 29. Juni 2018

Hat Deutschland eine Leitkultur?

Viel Polemik um das Wort "Leitkultur" mag dem Grundwort "Kultur" geschuldet sein, wobei der eine an langweilige Konzerte und der andere an Petrischalen denkt. Lassen wir das außen vor.

Um sich an den Begriff hinter dem Unwort heranzutasten, betrachten wir zunächst die Idee eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses. Eine Übereinkunft, die auch gesetzlich gefasst sein kann, aber nicht muss.

Beispiel: Es sei Konsens, dass Vergewaltigung falsch ist. Wenn den alle unterstützen, ist es unbeachtlich, ob es einen Vergewaltigungsparagraphen im Strafrecht gibt. Es findet keine Vergewaltigung statt: nicht weil sie unbekannt ist, sondern weil sie verpönt ist.

Wenn ein neu zugestoßenes Individuum den Konsens nicht mitträgt oder jemand diesen Konsens aufkündigt, muss der Rest der Gruppe entscheiden, ob er den Konsens aufrechterhalten will. Wenn ja, wird gegen das Individuum vorgegangen, um den Konsens wiederherzustellen: entweder durch Ausschluss des Individuums aus der Gruppe (Haft, Todesstrafe), oder durch Erziehung durch Bestrafung des Delinquenten (z.B. Geldstrafe), der daraufhin dem Konsens unterordnet.

Freilich existiert eine Menge von Gruppen nur per Zwang, nicht wegen eines geteilten Konsenses: das Staatsvolk innerhalb der Staatsgrenzen, die Straßenverkehrsteilnehmer, eine Schulklasse, selbst Familien sind Zwangsgruppen. Das erschwert einen Ausschluss aus der Gruppe und die Erziehung von Individuen bedarf einer gewissen Durchsetzungskraft.

In einer Zwangsgruppe ist es also der Durchsetzungsfähige (z.B. die demokratische Mehrheit, die an Gesetze gebundene Regierung, ein Diktator), welcher den nur von ihm sicher getragenen Konsens zum Zwang erklärt. Der Rest der Gruppe bildet eine Parallelgruppe.

Die Konsensgruppe muss sich nun entscheiden, ob der gemeinsame Wert auch der Parallelgruppe aufgezwungen wird, oder ob er nur für die Konsensgruppe und für die Situationen gilt, in denen Konsens- und Parallelgruppe aufeinandertreffen.

Einer Gruppe kann natürlich kein Wert aufgezwungen werden, den sie per Definition nicht teilt. Es bleibt nur, sie ihn ihrem Handeln einzuschränken, damit sie den Konsens gar nicht brechen können, oder lückenlos zu überwachen, um das Individuum am Bruch zu hindern oder nachher bestrafen zu können. Positionieren sich Gruppenmitglieder nicht klar für oder gegen den Konsens, müssen sie ebenfalls eingeschränkt oder überwacht werden.

Dies ist das erste wichtige Ergebnis: Heterogenität in Zwangsgruppen führt zu Unfreiheit, Einschränkungen und Überwachung.

Darunter leidet auch die Konsensgruppe, denn da Einschränkung und Überwachung in ihrem Interesse sind, trägt sie auch den Großteil der entstehenden Kosten, obwohl die nur aufgrund der bloßen Existenz der sich dem Konsens widersetzenden Teilgruppe entstehen.

Die Konsensgruppe wird auch an den Berührungspunkten mit der Parallelgruppe schlechtergestellt. Beschränkungen und Überwachung müssen an den Berührungspunkten für beide Gruppen gelten. Es ist aber unmöglich, jedes Detail des Aufeinandertreffens zu regeln und kontrollieren. Daher kann zwar die Parallelgruppe vorhersehen, wie die Konsensgruppe sich in ungeregelten Situationen verhalten wird - für die Konsensgruppe bleibt das Verhalten von Individuen der Parallelgruppe dagegen unvorhersehbar, was bei ihr zu Verunsicherung führt.

Das ist das zweite wichtige Ergebnis: die Konsensgruppe wird stärker verunsichert, erleidet unnötige Einschränkungen und trägt den größeren Teil der Kosten aus der Anwesenheit der Parallelgruppe.

Und hier ein Korollar aus den ersten beiden Ergebnissen: Heterogenität in Zwangsgruppen erschwert demokratische Prozesse. In je weniger Fragen ein Grundkonsens innerhalb der Bevölkerung herrscht, desto mehr Gesetze und Kontrollen müssen erlassen werden, die einerseits für alle mehr Einschränkungen bedeuten, aufgrund schwieriger Mehrheitsbildung aber zwangsläufig Kompromisse enthalten, wodurch die Konsensgruppe nur einen geringen Sicherheitsvorteil hat. Heterogene Zwangsgruppen existieren daher erfolgreich nur als Diktatur (oder verwandeln sich in eine). Das Musterbeispiel dafür ist das heutige Russland, welches ganz offiziell ein Vielvölkerstaat ist. Die Möglichkeiten zur Konsensfindung sind dort so gering, dass das Land erst nach dem faktischen Umbau von einer Demokratie genannten Anarchie in eine Demokratie genannte Diktatur wieder innere Sicherheit und Stabilität fand.

Kommen wir nun zum Bestimmungswort "Leit-".

Ich sehe eine Leitkultur dann gegeben, wenn die Mehrheit eine Wertegemeinschaft ist: also die Mehrheit der Teilnehmer in der überwältigenden Mehrheit der Fragen, die das Zusammenleben betreffen, einen Konsens unterstützen.

Ich halte das für Deutschland bis vor kurzem für gegeben. Nehmen wir stellvertretend die Konsense, dass man eher nicht lügt und dass man unbeherrschte Emotionen vermeidet. Wir können uns ein ausgedehntes Sozialsystem leisten, weil die meisten nicht mit mehreren ausgedachten Identitäten dieselben Leistungen mehrfach abrufen. Wir wollen keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen und brauchen keine, weil wir uns dort nicht gegenseitig "erziehen", nicht mit Schrottlauben fahren und nicht rechts überholen.

Das war nicht immer Konsens, weshalb ich zur wichtigsten Einschränkung der "Leit"-funktion kommen muss: sie ist nicht stabil. Der Landfriede hat die Selbstjustiz in Deutschland erst nach vielen Anläufen, dafür recht nachhaltig ausgemerzt. Judenverachtung war in Deutschland jahrhundertelang bis in die Vierziger des vorigen Jahrhunders en vogue, und von 1871 bis 1918 konnten die Deutschen vor Kriegsbegeisterung kaum laufen, was sich im Eindruck des Dritten Reichs und seines Endes grundlegend geändert hat (und sich gerade wieder ändert, wie vermehrt auftauchende militärlüsterne Leitartikel in dem deutschen Medien beweisen). Das ist schon eine Art Meta-Konsens, einen Konsens aufzugeben, wenn man merkt, dass er nicht mehr tragbar ist.

Das ist das dritte wichtige Ergebnis: Eine Leitkultur ist um so deutlicher sichtbar, je häufiger die Mehrheit der Zwangsgruppe zu einem Konsens kommt.

Mit diesem theoretischen Unterbau fällt es nicht schwer, ein wenig in Deutschlands Zukunft zu schauen. Die Annahme ist, dass immer mehr Personen nach Deutschland strömen, und sie in einer Menge Fragen den Konsens unter der autochthonen Bevölkerung nicht mittragen. Es bleiben drei große Szenarien:

Die Gruppen trennen sich dauerhaft voneinander und bilden homogene Untergruppen, die häufiger zum Konsens finden. So erfolgreich geschehen mit Britisch-Indien, Jugoslawien, der Tschechoslovakei und der UdSSR.

Deutschland hat jedeoch weder geografisch noch weltanschaulich ausreichend klare Gruppengrenzen vorzuweisen, als dass eine Teilung zu erwarten wäre. Möglich ist die Entstehung von Keimzellen, also Gemeinden und Kreisen, in denen sich die Parallelgruppen (extrem rechte, extrem linke, extrem religiöse) zu einer eigenen Zwangsgruppe mit abweichender Leitkultur zusammentum. Berlin und das Ruhrgebiet sind da mögliche Kandidaten.

Man versucht vorrangig die Parallelgruppe unter Kosten, Einschränkungen und Verunsicherung leiden zu lassen.

Sowas lässt sich mit Demokratie und Gleichberechtigung schlecht vereinbaren und ist der Ansatz der Diktaturen. Es gehört auch eine gehörige Portion Selbstbewusstsein dazu, dich ich Deutschland derzeit nicht zutraue.

Die Konsensgruppe gibt einen Konsens nach dem anderen auf, weil ihre Vorteile die Kosten und Einschränkungen für ihre Durchsetzung nicht mehr aufwiegen. In anderen Worten: die Leitkultur entschwindet. Alternativ kann der Konsens von selbst entfallen, wenn die Parallelgruppe so stark wird, dass er nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Das muss man nicht bedauern; die allermeisten Länder sind Nicht-Deutschland und existieren dennoch; es gibt keine historische Notwendigkeit für die Existenz der heutigen deutschen Wertegemeinschaft, die ich im übrigen auch schon für die dritte (nach der Nachkriegsgemeinschaft und der 68-er Gemeinschaft) halte. Ich halte diese Zukunft für die wahrscheinlichste für Deutschland, denn sie verlangt von den Individuen am wenigsten Anstrengung und Überzeugung, und sie entfaltet sich bereits vor unseren Augen.

Der Unterschied ist nur, dass die bisherigen Veränderungen (unbeschadet äußerlicher Anlässe) von innen heraus stattfanden und damit immer auch eine Rückbesinnung auf frühere Werte zuließen. Das ist bei einem Ersatz durch außen nicht zu erwarten.

Schlagwort: Grundlegendes

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Dienstag, 26. Juni 2018

Die Tagesschau schafft sich ab

Inmitten der Koalitionskrise, in der die Kanzlerin mithilfe eines europäischen Gipfels eine Richtlinie sucht, um sie dann kompetent durchzusetzen... aber ich schweife schon ab. Die Tagesschau veröffentlicht einen Kommentar, in dem Malte Pieper die Kanzlerin auffordert: "Räumen Sie das Kanzleramt".

(Übrigens, ich bin Privatblogger ohne Werbeeinnahmen, ich darf sowas zitieren).

Dieser Kommentar wundert mich überhaupt nicht. Er passt wunderbar in die Presselandschaft. Die Dankesbekundungen der Kommentatoren unter dem Kommentar teile ich dagegen nicht.

Darum:

Rein rechtlich: Die Kanzlerin kann nach dem GG einem konstruktiven Misstrauensvotum unterliegen, die Vertrauensfrage stellen oder einfach um ihre Entlassung bitten. Im ersten Fall muss der Bundestag einen Nachfolgekanzler wählen, in den letzten beiden darf er es tun. Nur wenn der der Bundestag keinen Nachfolgekanzler wählt, wird das Parlament aufgelöst und neugewählt.

Die Mehrheit des Bundestags trägt jedoch die Linie der Kanzlerin offensichtlich, sonst gäbe es das Misstrauensvotum schon längst. Selbst ein vorgeschlagener Nachfolgekanzler würde also keinen radikal anderen Politikstil vertreten. Und eine Neuwahl wird nicht stattfinden, sowas fürchten die Parteien wie der Teufel das Weihwasser (siehe Fastgleichstand der SPD mit AfD, und dass selbst eine große Koalition heutzutage eine Minderheit wäre).

Im Prinzip ist der Kommentar nichts also anderes als der Ruf nach einer zeitweiligen Handlungsunfähigkeit der deutschen Regierung, mit dem verdeckten Hintergedanken, dass das Wahlvolk in der Folge trotzdem nicht zum Zug kommen wird.

Und das gleich auf zwei Arten. Erstens haben die Deutschen diese Konstellation sehenden Auges nach 2 Jahren Flüchtlingskrise so gewählt.

Viel beschämender ist aber, womit Malte Pieper seine Forderung begründet: Die Kanzlerin genieße nicht mehr das Vertrauen der anderen europäischen Staaten, die Interessen aller [Europäer] im Blick zu haben.

Nun, wer glaubt, dass Europa an Merkel scheitert, muss sich vorwerfen lassen, entweder größenwahnsinnig zu sein oder ein tiefes Misstrauen in die EU zu hegen, die ohne Deutschland wohl nicht zu genesen vermag.

Zuletzt: Keine May, kein Salvini, ja nicht mal ein Macron wurde gewählt, um den Europäern zu gefallen, sondern um Innen- und Außenpolitik im Interesse ihres Landes zu betreiben. Es ist die deutsche Kanzlerin, Herr Pieper, nicht die europäische. Dass Sie gleichsam den Europäern ein nicht verfassungsmäßiges Recht auf ein Misstrauensvotum einräumen, die deutschen Wähler dagegen im Kommentar überhaupt nicht vorkommen, spricht Bände über Ihr Verhältnis zum Grundgesetz.

Das Grundgesetz kennt kein "Räumen" des Kanzleramts, das Herr Pieper fordert. Die rechtlichen Möglichkeiten für einen Kanzlerwechsel stehen im Grundgesetz (abgesehen vom Rücktritt), und ich habe sie oben erwähnt. Darf man von Öffentlich-Rechtlichen nicht erwarten, im Zuge des Bildungsauftrags wenigstens die korrekten Begriffe und den gesetzlichen Rahmen zu erwähnen, den man für seine Überlegungen heranzieht?

In den Kommentaren ist mehrheitlich, wie schon erwähnt, ein kollektives Aufseufzen zu vernehmen: endlich sagt's mal einer in den Medien.

Da die Große Koalition in derzeitigen Umfragen nur eine Minderheit erreicht, darf man davon ausgehen, dass die Mehrheit der Deutschen die aktuellen politischen Entscheidungen in der Tat nicht mitträgt. Wer mit einigermaßen offenen Ohren durchs Land geht, hat sich das schon vor zwei Jahren abzeichnen sehen. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, um beim Fokus des Kommentators zu bleiben.

Die Medien hätte es gebraucht, unvoreingenommen darüber zu berichten und sich in Analysen und Kontrollen zu versuchen. Jetzt, wo die Mehrheit amtlich ist, schnell noch scheinbar in den lauteren Chor mit einzustimmen, ist purer Populismus.

Niemand braucht Medien, die mit Nachrichten erst kommen, wenn die Mehrheit sie schon kennt.

Aber die einen waren ja eher mit dem Telemedienstaatsvertrag und die anderen mit dem europäischen Leistungsschutzrecht beschäftigt, als sich um ihre Kernaufgabe zu kümmern.

Schlagwort: Fadenschein

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Montag, 2. April 2018

Wir sind Datenskandal

Deutschland hat endlich einen eigenen Datenskandal. Die Post hat den Parteien Rasterdaten über Leute zugänglich gemacht, die sich nicht dagegen wehren können. Damit die Parteien gezielte Hausbesuche machen können.

Endlich müssen wir nicht mehr über das ausländische Facebook schimpfen, wir haben unsere eigenen Schlitzohren, wir sind wieder wer!

Aber Scherz beiseite, denn faz.net berichtet vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, er habe im Zusammenhang mit Facebook die Meinung geäußert, es gehe nicht an, so "den Wählerwillen zu manipulieren".

Was Leute heute so unter Manipulation des Wählerwillens verstehen...

Ehrlich: Käme eine Partei auf die Idee, aufgrund von Microtargeting bei mir vorzusprechen, und ich hätte die Zeit dazu - ich würde sie reinbitten und versuchen, sie in Grund und Boden zu reden. Gelingt mir's, habe ich gute Argumente. Wenn nicht, dann bekomme ich gute Argumente. Win-win.

Natürlich ist das eine Form von Manipulation, aber was ist "politische Willensbildung" (Copyright Grundgesetz) anderes als Manipulation? Manipulation ist per se ein neutraler Begriff (genau wie Sanktion). Ich kann mir grad nichts besseres vorstellen, als eine Partei aufgrund einer gelungenen Argumentation (nicht) zu wählen.

Aber zu den Wahlplakaten der Parteien halten all die "Manipulation!"-Krakeeler seltsamerweise den Mund. Dabei stellen diese meiner Meinung nach wirklich eine unzulässige Manipulation dar. Ein Foto (was ein belangloses ad-hominem-Argument darstellt), dazu ein noch belangloserer Text - das ist wahrlich keine sinnvolle Grundlage für eine Wahlentscheidung.

Der Wähler muss aber auch ungefragt in der Vorwahlzeit hundertfach an solcher Werbung vorbei, nimmt sie im Unterbewusstsein wahr, und leider sind wir geneigt, eine Unwahrheit nach hundertfacher Wiederholung nicht mehr so ganz in Frage zu stellen. Möchte man Wahlmanipulation verbieten, müssten zuerst die Plakate verschwinden.

Ich fühle mich von Herrn Caspar aber auch persönlich auf den Schlips getreten.

Denn er wirft mir - dem Souverän, der die Geschicke des Landes durch Wahlen bestimmt - vor, ich könne mir keine eigene Meinung bilden oder sie wenigstens nicht kundtun, sondern hinge wie eine Puppe an den Stricken eines Manipulators, während ich mein Kreuzchen mache. Diese Einschätzung halte ich für ehrabschneidend.

Andererseits wäre es möglich, dass Herr Caspar Recht hat und wir wirklich alle manipuliert werden, eine Partei zu wählen, die wir eigentlich nicht wollen. Womöglich bringt ihn die hohe Prozentzahl an Wählerstimmen für Parteien, die man rational nicht erklären kann, zu dieser Annahme. Dann aber stellt sich aber doch die Systemfrage, ob man demokratische Wahlen sinnvollerweise überhaupt veranstalten sollte.

Nun, es gibt genügend Leute, die sich parallel zum Medienkonsum permanent fragen, wozu sie denn jetzt schon wieder beeinflusst werden sollen. Es hat etwas gedauert, aber wir sind jetzt soweit, Herr Caspar, Ihre Sorgen sind unbegründet, spätestens seit der Ukrainekrise traut hier kaum noch jemand einem öffentlichen Meinungsbildner über den Weg.

Schlagwort: Verrückte Normalo-Welt

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